(...) Auch ich bin bestürzt über den Fackelzug in Schneeberg. Es ist immer wieder niederschmetternd wie diffuse Ängste von Bürgerinnen und Bürgern von rechten Gruppen, wie der NPD, instrumentalisiert werden. (...)
(...) Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen dann auch nach dem GG öffentlich Rechenschaft geben. Auch dies ist gut so und darum sind die von Ihnen erwähnten Spenden ja auch völlig transparent. Die von Ihnen erwähnten Spenden haben auch in keiner Weise die Position von CDU und CSU beeinflusst. (...)
(...) b) Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode dafür stark machen, dass eine möglichst hohe Transparenz der MandtagsträgerInnen in den Parlamenten vorherrscht. Wir fordern außerdem schon lange, die Bestechung von Abgeordneten zu einem Straftatbestand zu machen. (...)
(...) Daher weise ich Sie nun gerne auf die Anhörung zur Zwei-Meter-Regelung hin, die der Petitionsausschuss des Landtags gemeinsam mit dem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 4. Juni ab 14:30 Uhr in Stuttgart veranstaltet. (...)
(...) Die weiteren Schritte in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA bleiben vorerst noch im Unklaren, jedoch muss hier von deutscher Seite angemessenes Druckpotenzial aufgebaut werden. Welche detaillierten Punkte der deutsch-amerikanischen Kooperation davon betroffen sind, ist noch nicht abzusehen, im Raum steht derzeit das Freihandelsabkommen und das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten. Dass die Kooperation im Rahmen der NATO von den derzeitigen Vorgängen betroffen sein könnte, wäre weder aus amerikanischer noch aus deutscher Sicht sinnvoll. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Mail.
