(...) Danach wurde aus den Reihen der Ausschussmitglieder aller Fraktionen ein Berichterstatter benannt, dessen Anonymität aber aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Ausschusses gewährleistet ist! Alle Ausschussmitglieder beraten dann über die eingereichten Petitionen sobald entsprechender Bericht vorliegt! Ich vermute, dass der lange Bearbeitungszeitraum auch mit der Überarbeitung des Wassergesetzes durch das zuständige Ministerium zusammenhängt! (...)
(...) Ich finde es immer erschreckend, wenn die NPD die vermeintlichen Ängste der Bevölkerung instrumentalisiert, um ihre menschenverachtenden Parolen zu verbreiten. (...) Wir suchen den Schulterschluss mit allen demokratischen Parteien, um der braunen Hetze etwas entgegenzusetzen. (...)
(...) Auch ich bin bestürzt über den Fackelzug in Schneeberg. Es ist immer wieder niederschmetternd wie diffuse Ängste von Bürgerinnen und Bürgern von rechten Gruppen, wie der NPD, instrumentalisiert werden. (...)
(...) Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen dann auch nach dem GG öffentlich Rechenschaft geben. Auch dies ist gut so und darum sind die von Ihnen erwähnten Spenden ja auch völlig transparent. Die von Ihnen erwähnten Spenden haben auch in keiner Weise die Position von CDU und CSU beeinflusst. (...)
(...) b) Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode dafür stark machen, dass eine möglichst hohe Transparenz der MandtagsträgerInnen in den Parlamenten vorherrscht. Wir fordern außerdem schon lange, die Bestechung von Abgeordneten zu einem Straftatbestand zu machen. (...)
(...) Daher weise ich Sie nun gerne auf die Anhörung zur Zwei-Meter-Regelung hin, die der Petitionsausschuss des Landtags gemeinsam mit dem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am 4. Juni ab 14:30 Uhr in Stuttgart veranstaltet. (...)