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(...) Die LINKE setzt sich für den sofortigen Atomausstieg ein. Ein solcher Ausstieg wäre auch eine Garantie dafür, dass das AKW Krümmel nie wieder ans Netz ginge. (...)


(...) Die eigentliche Problematik liegt aber darin, dass die Energiepolitik eines Mitgliedslandes aus EU-Sicht als nationale Angelegenheit betrachtet wird. Gleichwohl hat sich die rot-grüne Regierung auch auf mein Betreiben hin aktiv um die Verbesserung der Sicherheitsstandards im AKW Temelin bemüht und diese auf bilateraler Ebene immer wieder deutlich thematisiert. Für besonders wichtig erscheinende Sicherheitsfragen wurden vom Bundesumweltministerium eigens vertiefte Prüfungen in Auftrag gegeben, wobei die Ergebnisse in einem sehr offenen Dialog mit den Temelin-Betreibern diskutiert werden konnten. (...)

(...) die Nachfrage bei der Abteilung für Stadtgrün im Bezirksamt Eimsbüttel hat ergeben, dass das Mähgut laut Auschreibung auf der Fläche liegen bleiben soll. Wenn Sie der Meinung sind, dass dies nicht richtig gemacht wurde und so die Straße verunreinigt, wenden Sie sich bitte an die Abteilung für Stadtgrün, Herrn Meyer 42801-2637. (...)