Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Hinz
Antwort 26.01.2009 von Petra Hinz SPD

(...) Ich stehe für faire Löhne von denen man nicht nur Leben kann, sondern auch für Ausbildung, Gesundheit und für die Altersvorsorge Geld ansparen kann. In den zurückliegenden drei Jahren habe ich mich immer für Mindestlöhne und Tariftreue eingesetzt. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort 24.01.2009 von Uwe Schummer CDU

(...) für die politische Weiterbildung ist das Programm der Volkshochschule in Viersen bestens geeignet. Auch die Parteien bieten Veranstaltungen an. (...)

Portrait von Albert Rupprecht
Antwort 10.02.2009 von Albert Rupprecht CSU

(...) Ich möchte Ihnen jedoch mitteilen, dass ich mich schon immer für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale eingesetzt habe, da mir die Situation in Regionen mit unzureichender Verkehrsanbindung durchaus bewusst ist. Die steuerliche Berücksichtigung der Fahrten zum Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer ist ein wichtiger Bestandteil des CSU Steuerentlastungskonzepts, das vorsieht, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Familien zu entlasten. (...)

Portrait von Paul Lehrieder
Antwort 12.03.2009 von Paul Lehrieder CSU

(...) Der von Ihnen geschilderte Fall ist leider nicht der einzige. Er offenbart eine eklatante Schwäche der Insolvenzordnung, die meiner Meinung nach dringend behoben werden muss. Insolvenzrechtliche Anfechtungsvorschriften dürfen nicht mehr auf die Erfüllung von Vergütungsansprüchen der Beschäftigten angewendet werden. (...)

Portrait von Walter Kolbow
Antwort 10.02.2009 von Walter Kolbow SPD

(...) Ich halte eine Überprüfung des § 130 Insolvenzordnung für sinnvoll und begrüße die Unterstützung der SPD-Oberfranken für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ob die Einführung einer Gehaltskaution ein Beitrag zur Lösung des Problems sein könnte, gilt es eingehend zu untersuchen. (...)