Antwort 26.02.2009 von Heinz-Peter Haustein FDP
(...) Ich bin der Meinung, dass mit der Einführung eines Mindestlohnes die Probleme der Arbeitsmarktpolitik nicht gelöst werden. Das Gegenteil ist der Fall: (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.02.2009 von Martin Dörmann SPD
(...) Unabhängig vom Inhalt stimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln grundsätzlich keinem von der Partei „Pro Köln“ gestellten Antrag zu. Wie Sie sicherlich wissen, vertritt diese Partei rechtsradikale Positionen. (...)
Antwort 19.02.2009 von Maria Böhmer CDU
(...) Lassen Sie mich Ihnen dennoch zunächst erläutern, welche Maaßnahmen bisher im Bereich der Verbesserung der Arbeitschancen Älterer erfolgt sind. Es wurde z.B. die "Initiative 50plus" ins Leben gerufen. (...)
Antwort 03.04.2009 von Ute Granold CDU
(...) Angesichts der Vielfalt der von Ihnen angesprochenen Themen schlage ich vor, dass Sie sich direkt – gerne auch telefonisch – mit meinem Berliner Büro in Verbindung setzen. Dann können wir auf diesem Weg gemeinsam nach Antworten auf Ihre Fragen suchen. Alle Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage. (...)
Antwort 04.02.2009 von Doris Barnett SPD
Sehr geehrter Herr Schneider,
Antwort 26.02.2009 von Olaf Scholz SPD
(...) Dies hat der Gesetzgeber damit begründet, dass die Teilnehmer während der Zeit der Teilnahme dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Man wird immer über die Definitionen diskutieren können - für mich ist aber entscheidend, dass eine Manipulation nicht stattfindet und die Statistik nach festgeschriebenen Regeln ermittelt wird. Und deshalb ist es mir am wichtigsten, dass die Zählweise nicht ständig geändert wird, denn das könnte den Verdacht der Manipulation hervorrufen. (...)