Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan S. • 27.01.2025
Ist eine geheime Wahl bez. Ihres mitunterzeichneten Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD sinnvoll?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 18.02.2025 von Ralf Stegner SPD

Ich persönlich halte es für sinnvoller, dass wir uns als demokratische Abgeordnete öffentlich und eindeutig gegen die AfD positionieren.

Frage von Tobias R. • 26.01.2025
Lieber Herr Merz, Wollen sie alle deutschen Außengrenzen kontrollieren lassen und jeden überprüfen lassen, obwohl dies gegen europäisches Recht und gegen EU-Verträge verstößt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Tobias B. • 25.01.2025
Wie wird die CDU bei der wichtigen Wahl um einen AfD Verbotsverfahren nächster Woche abstimmen? Wie sehen Sie und die CDU die Gefahr der AfD? Bekommen Sie die Stimmen außerhalb mit?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 29.01.2025 von Johann Wadephul CDU

Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.

Frage von Reinhard F. • 25.01.2025
Werden Sie bei nächster Gelegenheit für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ votieren?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Max B. • 25.01.2025
Warum wollen Parteien nicht auf die Meinung und Erwartungen ihrer eigenen Wähler eingehen, stattdessen lieber die Opposition , die das Versagen thematisiert, verbieten?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 27.01.2025 von Mario Czaja CDU

Parteien können keinen Verbotsantrag gegen eine andere Partei richten. Das Verfahren ist in Artikel 21 des GG und in den Paragrafen 43 ff. des BVGG geregelt.