Frage von Ursula B. • 21.01.2025

Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird
Sehr geehrte Frau S.,
Sie vertritt offen rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Positionen mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern.