Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eduard S. • 21.01.2025
Profilbild Robin Wagener
Antwort von Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.02.2025

In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird

Frage von Kerstin K. • 20.01.2025
Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP
• 03.02.2025

Sie vertritt offen rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Positionen mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern.

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