Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Daher bitte ich Sie, sich bezüglich Ihres impliziten Änderungswunsches von Bundesrecht an eine Bundestagsabgeordnete oder einen Bundestagsabgeordneten zu wenden.
(...) Zu Ihrer Frage: Gemäß meiner Qualifikation als promovierter Physiker und meiner langjährigen beruflichen Erfahrung im nationalen und internationalen Wissenschaftsbetrieb, aber auch aus politischer Leidenschaft möchte ich mich in der Bildungs- und Forschungspolitik engagieren. Da aber bei der Ausschusssitzzuteilung nicht nur die Wünsche und beruflichen Qualifikationen der Abgeordneten eine Rolle spielen, wird es die endgültige Gewissheit erst zur eigentlichen Ausschussbildung geben, die nach der Bildung der Bundesregierung erfolgt (die Ausschüsse spiegeln ja den fachlichen Zuschnitt im Kabinett). (...)
(...) Volksentscheide sind im Grundgesetz zwar enthalten, aber nur für zwei ganz konkrete Fälle: Für die Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 GG, und bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung. Wie wichtig der SPD Volksentscheide sind, hat Ihnen doch mein Kollege schon dargelegt. Ich habe es hier auf Abgeordnetenwatch selbst häufig dargestellt; ausführlich zum Beispiel Herrn Müller auf dessen Frage vom 21.02.2013 sowie Herrn Gude auf dessen Frage vom 25.06.2013. (...)
(...) Das Ansehen des Deutschen Bundestags und die Rolle des Parlaments im politischen Geschehen wird auch durch seine Vizepräsidenten gestärkt. Zudem fallen für die Mitglieder des Bundestagspräsidiums viele verschiedene Aufgaben an, so dass meines Erachtens sechs Vizepräsidenten durchaus vertretbar sind. (...)
(...) Es ist nicht völlig neu, dass die SPD-Bundestagsfraktion zwei Bundestagsvizepräsidentinnen bzw. Bundestagsvizepräsidenten stellt. (...)
(...) Die Sparkassen unterliegen nicht dem Bundesrecht, sondern sind auf der Kommunalebene angesiedelt. Träger von Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, beispielsweise Gemeinden, Landkreise oder Zweckverbände. (...)