Frage an Frank-Walter Steinmeier von Martin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
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Antwort ausstehend von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.09.2009 von Eva Högl SPD
(...) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahre 2002 wurden die letzten Ausnahmen beseitigt. Die Abschaffung der Todesstrafe ist auch Aufnahmekriterium für Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen. Sie steht auch nicht unter Vorbehalt, sondern gilt absolut. (...)
Antwort ausstehend von Florian Hassler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.09.2009 von Walter Mini Die Linke
(...) Hier bestätigt sich meine Meinung immer mehr der Mensch zählt nicht mehr sondern Nur noch der Profit weniger . (...)
Antwort 23.09.2009 von Daniela Ludwig CSU
(...) Deutschland unterstützt die Afghanen bei der Stabilisierung des Landes als Teil einer internationalen Koalition von ISAF-Staaten, die auf Einladung und ausdrücklichen Wunsch der demokratisch legitimierten Regierung in Afghanistan tätig ist. Ziel dieser zeitlich begrenzten Präsenz ist es, die Afghanen in die Lage zu versetzen, eigenständig für Sicherheit im Land zu sorgen und tragfähige politische und wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln, um das Land nicht wieder zu einer Ausbildungs- und Rückzugsstätte des internationalen Terrorismus werden zu lassen. Ich bin ganz der Meinung, dass eine „Exit-Strategie“ für Afghanistan erarbeitet werden muss, denn ein Dauereinsatz ohne planbares Ende ist nicht zu verantworten. (...)