Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Reisetitel im Haushalt des Landtages existiert nicht in der von Ihnen beschriebenen Form. Abgeordnete erhalten ihre Fahrtkosten erstattet für dienstliche Fahrten im von ihr/ihm betreuten Wahlkreis, zu Plenarsitzungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, zu Sitzungen/Terminen der Fraktionsarbeitskreise oder Ausschüsse des Landtages. Doch unabhängig von dieser Einzelfrage: Ich weiß nicht, ob Sie es sich für sich selbst vorstellen können, ohne Anlass - wie Sie es schreiben - durch Schleswig-Holstein zu fahren. (...)

(...) Im Kern beruht das Konzept darauf, dass der Grundfreibetrag entsprechend der Inflation angehoben und der Tarifverlauf entsprechend nach rechts verschoben wird. Das führt dazu, dass die Einkommensgrenzen, ab welcher ein bestimmter Steuersatz erhoben wird, entsprechend der Inflationsrate ansteigen. (...)

(...) Der Gesetzentwurf der Linkspartei zur Ablösung der Staatsleistungen nimmt sich des Verfassungsauftrages aus Art. 138 Abs. (...)

(...) Wer Geld verleiht, geht immer das Risiko ein, dass er einen Teil davon oder im schlimmsten Fall Alles verlieren kann. Mit Hilfe von Zinszahlungen können Verluste von ausgefallenen Krediten ausgeglichen werden. Das dieses System weit davon entfernt ist perfekt zu sein, hat sich den Krisen der letzten Jahre gezeigt. (...)

(...) Zunächst müsste Herr Kubicki zwei Voraussetzungen erfüllen: Er müsste zum Mitglied des neuen Landtages gewählt werden und seine Partei müsste dann an einer Regierungskoalition beteiligt sein. Die Wahrscheinlichkeit hierfür mögen Sie selbst abschätzen. (...)