Sehr geehrter Herr von Meer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. April 2012, in der Sie einige Fragen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen und nach meinem Abstimmungsverhalten fragen.
Sehr geehrter Herr von Meer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. April 2012, in der Sie einige Fragen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen und nach meinem Abstimmungsverhalten fragen.
(...) besten Dank für Ihre Frage, die ja gerade erneut an Aktualität gewonnen hat. Für die SPD ist klar: Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Und Diebstahl gehört bekämpft. (...)
(...) Ich kann Ihre Besorgnis, die Sie mit vielen anderen Bürgern und auch mit den Abgeordneten des Bundestages teilen, dabei sehr gut nachvollziehen. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, habe ich mich stets kritisch zum ESM geäußert. Ich habe aus meiner Überzeugung nie ein Geheimnis gemacht! (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Der Haushaltsausschuss hat nicht entschieden, dass der ehemalige Bundespräsident Wulff für dieses Jahr ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt bekommt. Bezahlt werden soll dies aus dem bereits beschlossenen Bundeshaushalt, wodurch – wenn man so will – keine zusätzlichen Kosten entstehen. (...)