Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich nicht in das französische Gesetzgebungsverfahren eingebunden und kann Ihnen deshalb auch nicht sagen, wann der Gesetzentwurf an welcher Stelle von wem, mit welchem Ergebnis geprüft wurde. Ich halte es daher für legitim, wenn ich mich über ausländische GesetzgebungsverfGesetzgebungsverfahrenaus der Presse informiere. Als Bürger haben Sie einen Anspruch darauf, dass ich Ihre Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworte. (...)

(...) Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat jedoch auf europäischer Ebene immer wieder blockiert, gezögert und die Krise damit nicht einzudämmen vermocht. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zielen einseitig auf Kürzungen in den öffentlichen Haushalten ab und stellen keine nachhaltige Lösung der Krise dar. Auch Länder mit eigentlich soliden Haushalten sind in der Vergangenheit von den Märkten abgestraft worden. (...)

(...) Ich habe nichts gegen Nachverhandlungen und es ist auch gut, dass es zu einer Einigung gekommen ist. (...)

(...) Damit sind die Arbeitgeber bis an die Schmerzgrenze gegangen. Mit dem Abschluss liegen wir im Rahmen aktueller Tarifergebnisse. (...)