(...) Ich kann Ihre Besorgnis, die Sie mit vielen anderen Bürgern und auch mit den Abgeordneten des Bundestages teilen, dabei sehr gut nachvollziehen. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, habe ich mich stets kritisch zum ESM geäußert. Ich habe aus meiner Überzeugung nie ein Geheimnis gemacht! (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Der Haushaltsausschuss hat nicht entschieden, dass der ehemalige Bundespräsident Wulff für dieses Jahr ein Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt bekommt. Bezahlt werden soll dies aus dem bereits beschlossenen Bundeshaushalt, wodurch – wenn man so will – keine zusätzlichen Kosten entstehen. (...)
(...) Die Erfahrungen aus der bisherigen Krisenbekämpfung zeigen auch, dass Sparen allein Europa nicht aus der Krise bringt. Zusätzlich bedarf es Investitionen in InvestitionenWachstum und Beschäftigung, um eine Abwärtsspirale zu vermeiden, die notwendigen Strukturreformen voranzubringen und wirklich Schulden abbauen zu können. (...)
