Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Özcan Mutlu
Antwort 18.07.2014 von Özcan Mutlu parteilos

(...) Das Bundesverfassungsgericht 2012 hat eindeutig festgestellt, dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde – auch und gerade die von Flüchtlingen - „migrationspolitisch nicht relativiert“ werden darf. Wir wehren uns gegen eine „Festung Europa“ und setzen uns dafür ein, dass für jeden menschenrechtliche Standards gelten. (...)

Bild Ute Finckh-Krämer
Antwort 31.10.2013 von Ute Finckh-Krämer SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dass so viele Menschen als "Flüchtlinge" hierher zu kommen versuchen, liegt meiner Ansicht nach auch daran, dass Europa den Zuzug von Menschen, die eine Zeit lang in Europa arbeiten und dann in ihr Heimatland zurückkehren wollen, für viele Länder nicht zulässt. Daher wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, einerseits mehr Flüchtlinge aufzunehmen, für die die Vereinten Nationen dringend Gastländer suchen (das ist eine durchaus überschaubare Zahl), andererseits mehr Möglichkeiten dafür zu schaffen, für begrenzte Zeit zur Ausbildung oder zum Arbeiten hierher zu kommen. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 31.10.2013 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ist es nicht eine zynische Logik zu sagen, man müsse einigen tausend Menschen die Zuflucht verweigern, weil man sie nicht einigen Millionen gewähren könne? Das ist ja noch schlimmer als der böse Satz vom Boot, das angeblich voll sei. (...)

Portrait von Ismail Ertug
Antwort 05.11.2013 von Ismail Ertug SPD

(...) Schließlich sind es Unions-Politiker, die ohne Karenzphase oder sogar noch während ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln. Ganz aktuell zum Beispiel Eckart von Klaeden, gegen den jetzt auch die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Vorteilsannahme ermittelt. Oder auch Roland Koch, Otto Wiesheu usw. (...)