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(...) Vielmehr muss sich sein Ministerium an das halten, was die Bahn im Lenkungsausschuss an belastbaren Zahlen vorlegt. Hier hat die Deutsche Bahn AG erneut dargelegt, dass wir uns voll im Kostenrahmen bewegen. Wir gehen daher davon aus, dass Herr Grube weiterhin alles daran setzt, dass dies auch so bleibt - im Interesse aller Projektpartner einschließlich der Deutschen Bahn AG selbst. (...)

(...) Im Bund setzt sich die FDP gegenwärtig dafür ein, dass schon 2014 ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht werden kann. In NRW werden wir dieses Ziel zu gegebener Zeit konkretisieren. (...)

(...) der ESM ist eine internationale Finanzinstitution, die die Zahlungsfähigkeit der Staaten und der Banken in der Eurozone sichern soll. Er soll als Teil des „Rettungsschirms“ den provisorischen Europäischen Stabilisierungsmechanismus ersetzen. (...)

(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)

(...) Weiterhin verfolgt die FDP, ähnlich wie der Autor der Studie, das Ziel, den Erwerbssinn des Volkes nicht durch Steuererhöhungen zu beeinträchtigen. So setzten wir uns aktuell stark für das Gesetz zum Abbau der kalten Progression ein, damit sich Arbeit wieder lohnt. (...)