Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Radio B. • 26.04.2010
Antwort von Brigitte Stelze Die Linke • 29.04.2010 (...) So wird DIE LINKE keine Lebensmittelläden oder mobile Einkaufsmöglichkeiten anbieten können. Richtig aber ist es, den alten und guten Gedanken von Einkaufskooperativen besonders dort zu beleben, wo die wirtschaftlichen Kräfte versagen, so wie in Ihrem Stadtbezirk. Ich jedenfalls werde eine entsprechende Förderung auf Landesebene anregen. (...)
Frage von Radio B. • 26.04.2010
Antwort von Regina Kopp-Herr SPD • 27.04.2010 (...) Mir sind auch die Bemühungen unserer Genossin Karin Schrader bekannt, die sich seit längerem dafür einsetzt, dass sich ein Lebenmittelgeschäft in der Windflöte ansiedelt. Leider konnten wir als Politik bisher keinen Einzelhändler für die Windflöte gewinnen. Für die Politik ist es zudem nicht möglich private Einzelhändler zu zwingen, sich an bestimmten Standorten anzusiedeln. (...)
Frage von Radio B. • 26.04.2010
Antwort von Christoph Tacke PIRATEN • 29.04.2010 (...) eine Einflussnahme auf die Ansiedlung eines Händlers für die Versorgung mit Lebensmitteln gestaltet sich besonders als Abgeordneter des Landtages sehr schwierig, da diese in die Kompetenzen der Kommunalen Vertretungen fällt. Meine Partei war zum Zeitpunkt der letzten Kommunalwahl in Bielefeld leider noch nicht in der Lage anzutreten, daher sind wir kommunal nicht vertreten. (...)
Frage von Dirk S. • 24.04.2010
Antwort von Uwe Schummer CDU • 28.04.2010 (...) Deshalb hat die Bundesregierung das Unternehmen Toll Collect verklagt. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Es gibt kein Urteil. (...)
Frage von Gudrun W. • 24.04.2010
Antwort von Wilhelm Hausmann CDU • 03.05.2010 (...) Ziel muss es sein den Schrottplatzverkehr von der Tunnelstraße wegzubekommen. Meiner Meinung nach könnte dies auch durch eine Durchfahrtbeschränkung erreicht werden. (...)
Frage von Dr. Peter J. S. • 23.04.2010
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 09.06.2010 (...) Wenn der Kauf von Arriva die Wettbewerbssituation der DB AG auf dem europäischen Markt und damit die Wirtschaftlichkeit des Konzerns und die über 200.000 Arbeitsplätze sichert, ist das eine richtige Konzernentscheidung und letztlich auch ein Beitrag, um Serviceleistung und Angebotserweiterungen zu finanzieren. (...)