(...) Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die 2-Meter-Regelung eine gut definierbare Regelung ist, zu der man keine Bordsteine braucht. Ebenso bin ich nach wie vor der Meinung, dass das Thema "Wanderer und Biker" ein konfliktreiches ist. (...)
(...) ich verstehe Ihre Sorge, vor unzulässigen Grundrechtseingriffe, die viele Bürger teilen. Daher hat die Bundesregierung seit den ersten Medienberichterstattungen zu den Ausspäh-Vorwürfen einer Aufklärung der in Rede stehenden Sachverhalte größte Bedeutung beigemessen und die Aufklärung vorangetrieben. Dem wird u.a. (...)
(...) Bezüglich eines Asyls für Herrn Snowden hat die Bundesregierung bereits im Juli dieses Jahres eine Aufnahme in Deutschland geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Die Gewährung von Asyl kommt im Übrigen nur bei politischer Verfolgung in Betracht. (...)
(...) herzlichen Dank für die Glückwünsche und Ihre Anfrage. Gleich vor weg: Eine verfassungspolitische Relevanz kann eine Mitgliederbefragung einer Partei nicht haben, eine Verletzung des Grundgesetzes durch einen solchen kann ich jedoch auch nicht erkennen. (...)
(...) Ihrer Auffassung, dass die USA mit dem Patriot Act massiv deutsche Bürgerrechte eingeschränkt und unsere Verfassung aushebelt, muss ich widersprechen, da Gesetze der USA schon allein aufgrund des Territorialprinzips auf Deutschland keine Anwendung finden. (...)
