Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Noch gibt es den Untersuchungsausschuß nicht und dessen genauer Auftrag ist nicht bekannt. (...)

(...) die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist an klare gesetzliche Bestimmungen gebunden, die hier nicht erfüllt sind. (...)

(...) Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die 2-Meter-Regelung eine gut definierbare Regelung ist, zu der man keine Bordsteine braucht. Ebenso bin ich nach wie vor der Meinung, dass das Thema "Wanderer und Biker" ein konfliktreiches ist. (...)

(...) ich verstehe Ihre Sorge, vor unzulässigen Grundrechtseingriffe, die viele Bürger teilen. Daher hat die Bundesregierung seit den ersten Medienberichterstattungen zu den Ausspäh-Vorwürfen einer Aufklärung der in Rede stehenden Sachverhalte größte Bedeutung beigemessen und die Aufklärung vorangetrieben. Dem wird u.a. (...)

(...) Bezüglich eines Asyls für Herrn Snowden hat die Bundesregierung bereits im Juli dieses Jahres eine Aufnahme in Deutschland geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Die Gewährung von Asyl kommt im Übrigen nur bei politischer Verfolgung in Betracht. (...)