Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ross,

(...) November 2013 zum Thema Volksabstimmungen. (...) Eine darüber hinausgehende Öffnung für allgemeine bundesweite Volksentscheide unterstütze ich dagegen nicht. (...)

(...) Leider gibt es immer neue Anschuldigungen und Enthüllungen über die Aktivitäten der US-Geheimdienste. (...) Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments wurde jetzt eine neue EU-Datenschutzgesetzgebung auf den Weg gebracht, die unter anderem umfassende Offenlegungspflichten für IT-Unternehmen vorhält, wenn sie Daten von Nutzern weitergeben. (...)

(...) Noch gibt es den Untersuchungsausschuß nicht und dessen genauer Auftrag ist nicht bekannt. (...)

(...) die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist an klare gesetzliche Bestimmungen gebunden, die hier nicht erfüllt sind. (...)