(...) Den "Fall" Eckhard von Klaeden betrachte ich als besonders kritisch. Hier ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft gegen von Klaeden und den Vorstand der Daimler AG. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe in der derzeitigen Spendenpraxis eine große Gefahr für die Demokratie. "Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing", hat der Dichter Bertolt Brecht mal gesagt und ich glaube tatsächlich, dass viele politische Entscheidungen nicht mehr objektiv im Interesse der Bevölkerung getroffen werden, sondern mächtige Interessen hinter den Entscheidungen stehen. (...)
(...) Ich bin nicht für ein Verbot, denn das ließe nur drei gleichermaßen schlechte Alternativen für die Finanzierung von Parteien - eigene Geschäftemacherei durch die Parteien oder Abhängigkeit von Geschäftemachern à la Berlusconi; offene oder verdeckte Korruption; völlige Staatsfinanzierung. Stattdessen bin ich für maximale Transparenz bezüglich Parteispenden und für deren Begrenzung in der Höhe. Ich würde bei 50.000 € pro Jahr die Obergrenze ziehen. (...)
(...) Wie auch die Entscheidung des Petitionsausschusses, welcher die Veränderung desselben abgelehnt hat, zeigt, ist die bestehende Regelung zweckmäßig, um die unterschiedlichen Interessenslagen und Nutzungsansprüche im Erholungsgebiet Wald zu vereinbaren. Mit der Zwei-Meter-Regel und ihrer Ausnahme können Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger vor Ort Lösungen finden und neue Singletrails für Mountainbiker etablieren. (...)
