Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Siegfried Lehmann
Antwort 11.11.2013 von Siegfried Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) In Baden-Württemberg - und da muss ich mich leider wiederholen - ist die 2m Regelung aus meiner Sicht sinnvoll. Eine besondere Ausweisung von Wegen für die ausschließliche Nutzung für den Mountainbikesport erscheint mir jedoch die zielführende Lösung für diesen Konflikt zu sein. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 15.11.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Zur Zeit finden zwischen der SPD und uns keine Gespräche statt. Die SPD hat nunmehr erklärt, dass sie künftig auch Koalitionen mit uns nicht ausschließt. (...)

Portrait von Svenja Schulze
Antwort 12.11.2013 von Svenja Schulze SPD

(...) Spenden für Parteien werden - zu Recht - sehr kritisch beobachtet. Meiner Ansicht nach muss ausgeschlossen sein, dass mit Geld Einfluss auf Politik erkauft wird. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 10.11.2013 von Christian Lindner FDP

(...) Da wesentliche Spenden zu veröffentlichen sind, ist hierzulande Transparenz sichergestellt. Eine Einflussnahme im Sinne des "Kaufs" politischer Positionen sehe ich nicht: Die Parteitage mit vielen Delegierten beschließen Programme unter den Augen der Öffentlichkeit und die Abgeordneten sind selbstbewusst. Der Versuch, mit sachfremden Argumenten Entscheidungen herbeizuführen, würde schon intern und richtigerweise zu Empörung führen. (...)

Portrait von Friedrich Ostendorff
Antwort 09.09.2014 von Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Es widerspricht ganz klar dem demokratischem Prinzip, wenn mit hohen Geldspenden Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird. (...)