Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Spenden für Parteien werden - zu Recht - sehr kritisch beobachtet. Meiner Ansicht nach muss ausgeschlossen sein, dass mit Geld Einfluss auf Politik erkauft wird. (...)
(...) Da wesentliche Spenden zu veröffentlichen sind, ist hierzulande Transparenz sichergestellt. Eine Einflussnahme im Sinne des "Kaufs" politischer Positionen sehe ich nicht: Die Parteitage mit vielen Delegierten beschließen Programme unter den Augen der Öffentlichkeit und die Abgeordneten sind selbstbewusst. Der Versuch, mit sachfremden Argumenten Entscheidungen herbeizuführen, würde schon intern und richtigerweise zu Empörung führen. (...)
(...) Es widerspricht ganz klar dem demokratischem Prinzip, wenn mit hohen Geldspenden Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird. (...)
(...) DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Unternehmen annimmt. Wir fordern, Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring zu verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro zu begrenzen. (...)
(...) Wenn wir es im Interesse des Steuerzahlers vermeiden wollen, die staatliche Parteienfinanzierung zu erhöhen und damit quasi ‚Staatsparteien‘ zu schaffen, dann müssen Parteispenden möglich bleiben. Ich sehe auch keinen Grund, weshalb Spenden von juristischen Personen, also von Unternehmen oder Vereinen, unstatthaft sein sollten. Große Spenden (ab 50.000 Euro) werden umgehend veröffentlicht und sind somit ausreichend transparent. (...)