Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias M. • 15.05.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 21.07.2009 (...) ich werbe immer dafür, dass man nicht überstürzt auch auf noch so schreckliche Ereignisse wie den Amoklauf von Winnenden gesetzgeberische Schritte ergreifen darf. Bestimmte Verschärfungen des Waffenrechts sind zwar zwischenzeitlich - allerdings nach eingehender Prüfung - Gesetz geworden. (...)
Frage von Kenneth S. • 15.05.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Rene R. • 15.05.2009
Antwort von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.05.2009 (...) der Gesetzgeber hat keine Ausnahme für sogenannte Einhand-Rettungsmesser gemacht. Das bedeutet, dass Sie ein solches Messer nicht in Ihrer Hosentasche herumtragen dürfen. (...)
Frage von Rafael D. • 15.05.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 20.05.2009 (...) wir leben in einem sehr freien Land. Kein noch so freies Land kann freilich auf Verbote verzichten. Unterschiedliche Wertvorstellungen in unserem Land kann nicht heißen, daß alles erlaubt ist. (...)
Frage von Thomas K. • 15.05.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.06.2009 (...) Das ist aber nicht Folge des geplanten Gesetzes. Glauben Sie mir, ich bin viel im Internet unterwegs, aber mir ist so etwas noch nicht passiert. Denn auch im Internet sollte die normale Vorsicht gelten. (...)
Frage von Ansgar F. • 15.05.2009
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 25.05.2009 Sehr geehrter Herr Feist,