Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 21.07.2009

(...) ich werbe immer dafür, dass man nicht überstürzt auch auf noch so schreckliche Ereignisse wie den Amoklauf von Winnenden gesetzgeberische Schritte ergreifen darf. Bestimmte Verschärfungen des Waffenrechts sind zwar zwischenzeitlich - allerdings nach eingehender Prüfung - Gesetz geworden. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.05.2009

(...) der Gesetzgeber hat keine Ausnahme für sogenannte Einhand-Rettungsmesser gemacht. Das bedeutet, dass Sie ein solches Messer nicht in Ihrer Hosentasche herumtragen dürfen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 20.05.2009

(...) wir leben in einem sehr freien Land. Kein noch so freies Land kann freilich auf Verbote verzichten. Unterschiedliche Wertvorstellungen in unserem Land kann nicht heißen, daß alles erlaubt ist. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 11.06.2009

(...) Das ist aber nicht Folge des geplanten Gesetzes. Glauben Sie mir, ich bin viel im Internet unterwegs, aber mir ist so etwas noch nicht passiert. Denn auch im Internet sollte die normale Vorsicht gelten. (...)

E-Mail-Adresse