(...) 3 Bundeswahlgesetz für Wahlkreisbewerber hat das Bundesverfassungsgericht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ausdrücklich als verfassungskonform bestätigt. Das Unterschriftenquorum dient dem Nachweis der Ernsthaftigkeit der Bewerbung und dem Ausscheiden nicht ernsthaft gemeinter oder von vornherein aussichtsloser Kreiswahlvorschläge. (...)
(...) Die Armutszuwanderung stellt Kommunen vor erhebliche Probleme. Sie konzentriert sich bei uns vor allem auf soziale Brennpunkte in den Städten. (...)
(...) Die EU stellt für die unterdurchschnittlich entwickelten Regionen Gelder aus den Strukturfonds< http://ec.europa.eu/regional_policy/thefunds/index_de.cfm > (EFRE; ESF), für die ärmsten Länder zusätzlich Mittel aus dem Kohäsionsfonds< http://ec.europa.eu/regional_policy/thefunds/cohesion/index_de.cfm > sowie für die Gemeinsame Agrarpolitik Mittel aus den Landwirtschaftsfonds< http://ec.europa.eu/agriculture/cap-funding/index_de.htm > (EAGFL und ELER) zur Verfügung. Sie und ein paar weitere kleinere Finanzierungsinstrumente machen den übergroßen Teil des EU-Haushalts< http://ec.europa.eu/budget/figures/2013/2013_de.cfm > aus (ca. (...)
(...) Seit 2007 sind Rumänien und Bulgarien in der EU. Das heißt, ihre Einwohner können sich völlig legal in der EU bewegen, sie sind also keine Armutsflüchtlinge. Im vergangenen Jahr wanderten 71.000 Menschen aus den beiden EU-Armenhäusern nach Deutschland ein. (...)
