(...) Lassen Sie mich doch vorweg anmerken: der gemeinsame Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist streng genommen kein Instrument der "Europäischen Union". Als Mitglieder des Europäischen Parlaments sind und waren wir weder in die Verhandlungen und die Vertragsgestaltung eingebunden, noch haben wir je über den ESM abgestimmt. (...)
(...) Dennoch möchte ich daran erinnern, dass Solidarität innerhalb der Europäischen Union das probateste Mittel darstellt, um Krisenzeiten zu meistern und die Staatsfinanzierungen und die Stabilität unserer gemeinsamen Währung dauerhaft zu sichern. (...)
(...) Nur eine grundsätzliche Bemerkung an dieser Stelle: Das Europaparlament ist bei der Beschlussfassung zum ESM nicht in der Mitentscheidung. Die nationalen Ratifizierungsgesetze müssen vom deutschen Bundestag verabschiedet werden. (...)
(...) Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der ESM im Verbund mit den weiteren Rettungsmaßnahmen in der gegenwärtigen Lage eine gute und tragfähige Antwort auf die Staatsschuldenkrise bietet. (...)
(...) Es ist umgekehrt: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in der Sachverständigen-Anhörung im Gesetzgebungsverfahren klar gesagt, dass sie 80.000 Vermittler nicht beaufsichtigen kann. Die Gewerbeämter kennen dagegen ihre Vermittler. Im Übrigen erbringen die Gewerbeämter nach der neuen Regelung nicht die Produktaufsicht, die bei der sachnäheren BAFin stattfindet. (...)
