(...) Innerhalb der Eurozone werden Schritt für Schritt Rechte der Nationalparlamente abgetreten. Das Problem ist, dass in Europa eine Art Regierungsföderalismus entsteht. Das schwächt aber die parlamentarischen Demokratien. (...)
(...) Mir ist nichts von maßgeblichen Strömungen innerhalb der Union bekannt, die sich nicht zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekennen würden. Wir setzen uns in der Union geschlossen für die in die Wege geleitete Energiewende ein. Dass es kritische Stimmen zum Prozedere gibt, kann ja nun wirklich keinen überraschen. (...)
(...) Übrigens: Auch hier gilt - gehört werden heißt ja noch nicht erhört werden oder anders gesagt, Bürgerbeteiligung kann nicht bedeuten, dass jeder, der sich beteiligt, sich mit seiner Meinung durchsetzt. (...)
(...) Dort wurde das Verfahren einer sogenannten „Deklassifizierung“ eingeleitet, sodass wir und die Öffentlichkeit bislang vertrauliche Unterlagen sukzessive zur Kenntnis erhalten. Wir müssen abwarten, welche belastbaren Erkenntnisse über konkrete Programme der US-Nachrichtendienste wir hieraus noch erlangen können und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Ich habe den Amerikanern zugleich deutlich gemacht, dass wir mehr Auskünfte benötigen und erwarten, als wir bisher erhalten haben. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)