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(...) In solchen Fällen besteht für ausländische Investoren große Unsicherheit, weil schwer vorhersehbar ist, wie sich die Rahmenbedingungen für ausländische Unternehmen verändern (Auflagen, Enteignungen etc.). Hier sind Investitionsschutzabkommen ein bewährtes Instrument, um stabile Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen zu schaffen. In der Regel sehen solche Abkommen auch vor, dass im Falle von Streitigkeiten zwischen dem ausländischen Investor und dem Gaststaat ein Schiedsverfahren geführt werden kann, das üblicherweise nach den internationalen Vereinbarungen des „International Centre for Settlement an Investment Disputes“ bei der Weltbank oder der „United Nations Commission on International Trade Law“ durchgeführt wird. (...)

(...) Die Darstellung von Sigmar Gabriel, wenn er es wirklich so gesagt hat, wäre eine glatte Lüge. Es hat in den gesamten Jahren zwei Gespräche zwischen uns gegeben, aber ziemlich unverbindlich. (...)

(...) Das Anliegen, die im baden-württembergischen Waldgesetz § 37 Abs. Abs. (...)

Sehr geehrter Herr Frommknecht,

vielen Dank für Ihre Anfrage.