(...) Wir werden als Grüne Bundestagsfraktion nicht müde, diese Forderung immer wieder neu zu erheben. Unser Antrag auf Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption – UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland ist bislang an der Mehrheit von Union und FDP gescheitert (vgl. dazu Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen vom 25. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass Parteispenden von Unternehmen für Unmut in der Bevölkerung sorgen. (...) In Verbindung mit weiteren Maßnahmen für mehr Transparenz - etwa der völligen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten oder einem Ausweis von Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien - könnte eine wirksame Kontrolle durch die Öffentlichkeit erfolgen. Leider weigern sich CDU/CSU und FDP weiterhin, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland offenzulegen, auf wessen Gehaltsliste ihre Abgeordneten stehen. (...)
(...) Deutschland kann zudem vergleichsweise viele sparsame Fahrzeug-Modelle vorweisen, ist aber - im Gegenzug zu den meisten anderen europäischen Ländern - auch Produzent von Fahrzeugen im Premium-Segment mit vielen tausend Arbeitsplätzen und Zulieferern im kleinen und mittelständischen Unternehmensbereich. Grundsätzlich zeichnen sich alle diese Marken durch Zuverlässigkeit und eine hohe Nachfrage weit über Deutschland hinaus aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der sie auf die Plenardebatte am 18. November 2013 Bezug nehmen und um eine Aufklärung des Rechtsstatus Deutschlands im Verhältnis zu den sog. drei Westmächten bitten. (...)
(...) Deutschland hat 1990/91 seine volle Souveränität wiedererlangt. Näheres dazu hat mein Abgeordnetenkollege BM Dr. (...)
(...) Das Mountainbike-Handbuch https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/Remote/mlr/Mountainbike-Handbuch.pdf kann allen Beteiligten als Informationsquelle und Hilfe dienen, um gemeinsam vor Ort den Gegebenheiten angepasste und zufriedenstellende Lösungen zu finden. Denn das Landeswaldgesetz bietet die Chance, unsere Wälder aktiv als Erholungsgebiet für Nutzerinnen und Nutzer mit unterschiedlichen Interessen zu gestalten. (...)
