(...) Die jüngsten Enthüllungen durch Edward Snowden belegen noch einmal sehr klar, dass die NSA das Ziel einer Totalüberwachung der Bevölkerung verfolgt. Das ist erschreckend und muss uns alle sensibel für das Thema Datenschutz machen, zumal auch andere Geheimdienste ähnlich agieren. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Es geht nicht darum, Herrn Snowden nach Deutschland zu holen. (...) In Rußland hat er nur für ein Jahr Asyl. (...) Außerdem sind wir, wie andere Länder in Europa, Lateinamerika und sogar die USA auch, Herrn Snowden zu Dank verpflichtet. Denn nur durch seine mutige Aufdeckung des Skandals wissen wir von dem Ausspionieren und können versuchen, das zu stoppen oder doch etwas dagegen zu tun. (...)
(...) In solchen Fällen besteht für ausländische Investoren große Unsicherheit, weil schwer vorhersehbar ist, wie sich die Rahmenbedingungen für ausländische Unternehmen verändern (Auflagen, Enteignungen etc.). Hier sind Investitionsschutzabkommen ein bewährtes Instrument, um stabile Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen zu schaffen. In der Regel sehen solche Abkommen auch vor, dass im Falle von Streitigkeiten zwischen dem ausländischen Investor und dem Gaststaat ein Schiedsverfahren geführt werden kann, das üblicherweise nach den internationalen Vereinbarungen des „International Centre for Settlement an Investment Disputes“ bei der Weltbank oder der „United Nations Commission on International Trade Law“ durchgeführt wird. (...)
(...) Die Darstellung von Sigmar Gabriel, wenn er es wirklich so gesagt hat, wäre eine glatte Lüge. Es hat in den gesamten Jahren zwei Gespräche zwischen uns gegeben, aber ziemlich unverbindlich. (...)
