(...) Weitere Kürzungen beim Personal, bei städtischen Leistungen und die Erhöhung von Steuern und Gebühren ruinieren doch Wuppertal immer weiter! (...) Deshalb benötigt Wuppertal wie alle anderen Kommunen höhere Schlüsselzuweisungen, wozu auch das Land mehr Steuereinnahmen benötigt: Daher müssen z.B. Millionäre mit einem Barvermögen über 1Mio.€ mit 5% (ab dem ersten Euro über der Mio.) besteuert werden. (...)
(...) ich vermute, dass ich mich missverständlich ausgedrückt habe. Die Kommunen können nicht alleine ihre strukturellen Defizite, welches ein bundesweites Problem ist, abbauen. Meine Aussage, dass "zuerst Kommunen strukturelle Defizite abbauen sollten" ist an die Länder und den Bund gerichtet und diese tragen nach meiner Ansicht eine große Verantwortung. (...)
(...) Die Ausgestaltung des Steuerrechts trägt nicht unmaßgelbich dazu bei, dass die Staatsverschuldung steigt und steigt. Aus juristischer Sicht halte ich z.B. den Ankauf von CDs, die die Daten von sog. (...)
(...) wenn sich die Kommunen für eine Schuldenbremse entscheiden würden, fände ich dies gut. (...)
(...) Der Gewerbesteuerhebesatz ist eine Gratwanderung. Ist er zu hoch, wandern Unternehmen ab, ist er zu niedrig, hat die Stadt weniger Einkünfte. (...)
