Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) für eine friedliche Beilegung des Nahostkonflikts ist für mich die Frage der deutschen Rüstungsexporte mit entscheidend. Bei Deutschland handelt es sich um den drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Ich finde dies ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir in Krisengebiete Waffen exportieren. (...)
(...) Die handwerklichen Fehler bei der Neuordnung der Durchführungsorganisationen im Detail zu beschreiben würde hier zu weit führen. Aber grob zusammengefasst geht es zunächst darum, dass alle Reformansätze sich auf den außerministeriellen Bereich beschränkten und noch immer beschränken. (...)
(...) wir Grünen betrachten die EU als politisches Projekt für Frieden und Wohlstand auf der Grundlage gemeinsamer Werte. Unserer Meinung nach kann die Integration der Türkei diese Idee nachhaltig unterstützen. Denn ein EU-Mitglied Türkei kann ein stabilisierender Anker in der krisengeschüttelten Region sein, der mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch zum Leuchtturm für Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung werden kann. (...)
(...) Entweder ist sich die derzeitige Regierung des Umstandes überhaupt nicht bewußt und läßt einfach Gewohnheiten weiterlaufen, oder sie hat die rasante Entwicklung der letzten Jahre in China nicht zutreffend beurteilt. In jedem Falle gibt es aber keinen Grund, Zahlungen an ein so grosses und wachstumsstarkes Land fortzusetzen. (...)
(...) Das heißt, wir wollen unser personelles Engagement verstärken, um die Entwicklungshilfe konsequenter zu unterstützen. (...)
(...) in Afghanistan müssen schnell Bedingungen geschaffen werden, die einen Abzug der internationalen Truppen und der Bundeswehr ermöglichen. Dazu bedarf es dringend eines Strategiewechsels, wie wir Grüne ihn schon seit Langem fordern. (...)