Sehr geehrter Herr Müller,
besten Dank für Ihre Frage. Ich habe Herrn Keil auf seine ähnliche Frage ausführlich geantwortet. Bitten lesen Sie dort nach:
Antwort an Herrn Keil.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Partnerschaftsabkommen zwischen EU und USA (TTIP). Ihr Schreiben zeigt kritische Teilbereiche des Verhandlungsmandates auf, was sich wiederum an der Grundlage des Endberichtes der gemeinsamen High Level Group on Jobs and Growth orientiert und auf dem der EU-Kommission vom Handelsministerrat erteilten Verhandlungsmandat beruht. (...)
(...) Beim Asylverfahren hingegen gelten EU-weit unterschiedliche nationale Regeln und sie werden sehr unterschiedlich angewandt. Ein eigenes europäisches Asylrecht könnte europäische Standards voran bringen und unsinnige „Rückführaktionen" wie im Fall der Lampedusa-Flüchtlinge beenden. Allerdings ist in der derzeitigen Situation – trotz der offensichtlichen Krise der europäischen Asylpolitik - kurzfristig nicht mit einem Erfolg zu rechnen. (...)
(...) die Frage habe ich doch vergangene Woche erst Herrn Hummel hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Lesen Sie gerne dort nach: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78116--f410711.html#q410711 (...)
(...) Bei den hier interessierenden Verbindungsdaten geht es allein darum, wer mit wem wann kommuniziert hat und nicht um Inhalte von Kommunikation. Diese Unterscheidung in Erinnerung zu rufen, scheint angemessen, weil der intensivere Grundrechtseingriff - der Mitschnitt von Inhalten - etwa bei der akustischen Wohnraumüberwachung gem. (...)
Sehr geehrter Herr Keusch,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 1. Dezember zu einer Zwangsumlage zur Finanzierung intelligenter Stromzähler.
