(...) Damit ich weiß, wo es in Wuppertal besonders brennt, und bei welchen Entscheidungen ich auf die kleinen Feinheiten achten muss, damit nicht nur der Wuppertaler Haushalt, sondern auch die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger von diesen Geldern etwas merken. (...)
(...) Die Stadt Wuppertal profitiert bereits von dem Stärkungspakt und zwar von 72 Mio Euro jährlich! Wuppertal hat kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem! Mit der Reduzierung des Stadtrats und der Reduzierung der Bezirksvertretungen (500.000 Euro jährlich) würde die Stadt Wuppertal ein Zeichen setzen. (...)
(...) soweit uns bekannt ist, gibt es keine Kartenkontingente für Bundestagsabgeordnete. Ob und wie viele Abgeordnete über ihre persönlichen Verbindungen zu Vereinen und Verbänden oder durch ehrenamtliche Tätigkeiten bzw. (...)
(...) Die Abgeordnetenbezüge belaufen sich auf insgesamt 10.726 Euro, davon werden direkt 2114 Euro in das Versorgungswerk des Landtages NRW abgeführt. (...)
(...) Danach betreffen diese Ermittlungen insgesamt vier hohe Beamte beim Rechnungshof. Ich habe den Präsidenten des Rechnungshofs anlässlich seiner Anhörung zur Verlängerung seines Mandats im Haushaltskontrollausschuss befragt, u.a. dazu, dass der Rechnungshof den betroffenen Beamten Rechtsschutz gewährt und diesen Rechtsschutz, d.h. (...)