Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sven Giegold
Antwort 19.09.2016 von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bei den Schusswaffen lässt sich das “Problem der Sicherheit” am besten meiden, in dem man gefährliche Waffen nicht in den Verkehr bringt. Auch deshalb unterstützen wir Grünen eine Verschärfung des Waffenrechts. Insbesondere halbautomatische Waffen mit größeren Magazinen gehören nicht in den Verkehr - und zwar lange wie kurze Waffen. (...)

Portrait von Joachim Schuster
Antwort 16.09.2016 von Joachim Schuster SPD

(...) diese Frage meinen sie ohnehin nicht ernst, weil es Ihnen nur darum geht, gegen die Verschärfung des Waffenrechtes zu protestieren. (...)

Portrait von Sylvia-Yvonne Kaufmann
Antwort 26.09.2016 von Sylvia-Yvonne Kaufmann SPD

(...) Es sollen vielmehr europaweite Mindeststandards etabliert werden, beispielsweise für die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition. In Zukunft sollen die EU-Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Waffenbesitzer Waffen und Munition vor unbefugtem Zugriff sichern, wie es beispielsweise in Deutschland bereits der Fall ist. Im Europäischen Parlament setzen wir uns außerdem dafür ein, das die EU-Mitgliedstaaten Informationen effektiver und schneller austauschen. (...)

Frage von Lutz D. • 06.09.2016
Frage an Ole Kreins von Lutz D. bezüglich Verkehr
Portrait von Ole Kreins
Antwort 08.09.2016 von Ole Kreins SPD

(...) Die SPD Berlin und ich als momentan Verkehrspoltischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützen Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrstoten und -verletzten. Es muss mehr und kontinuierliche Geschwindigkeitsmessungen geben, denn bei überhöhter Geschwindigkeit kommt es allgemein zu mehr Unfällen (mit Personenschäden). Daher befürworten wir auch die Prüfung und Anordnung weiterer Tempo-30-Zonen und wwrden uns weiter für solche einsetzten - vor allem auf bezirklicher Ebene. (...)

Antwort 04.09.2016 von Ralf Lauer Die PARTEI

(...) Die Beschaffungskriminalität wird fast vollständig eliminiert, die Hälfte der Haftanstalten wird überflüssig, was aberwitzige Kosten einspart. Die Qualität der Drogen wäre ebenfalls gewährleistet, lebensbedrohliche Verunreinigungen entfallen, hohe Behandlungskosten fallen weg. Selbst liberale Wirtschaftswissenschaftler predigen das seit Jahrzehnten. (...)