Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort 13.09.2016 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auf stark befahrenen Straßen wollen wir die Radstreifen nach Möglichkeit vom Auto- und Fußverkehr trennen. Neben breiten Radstreifen an Hauptverkehrsstraßen wollen wir ein Fahrradstraßennetz auf Nebenstraßen und komfortable Radschnellwege schaffen. (...)

Antwort 16.09.2016 von Sandra Cegla CDU

(...) Bei Verstößen gegen diese Regeln (unsere Gesetze) müssen wir zum Schutze aller Bürger Konsequenzen folgen lassen. Für die Aufklärung und Verhütung von Straftaten benötigen wir beispielsweise mehr Videoüberwachung. Ich persönlich sehe daher Fragen der Videoüberwachung und weiterer Instumente der Strafverfolgung trotz des grundsätzlichen Eingriffs in die persönliche Freiheit viel mehr als Maßnahmen, die unseren Rechtsstaat und alle darin lebenden Bürger schützen, um weiterhin und dauerhaft in Freiheit leben zu können. (...)

Portrait von Sven Giegold
Antwort 19.09.2016 von Sven Giegold BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Bei den Schusswaffen lässt sich das “Problem der Sicherheit” am besten meiden, in dem man gefährliche Waffen nicht in den Verkehr bringt. Auch deshalb unterstützen wir Grünen eine Verschärfung des Waffenrechts. Insbesondere halbautomatische Waffen mit größeren Magazinen gehören nicht in den Verkehr - und zwar lange wie kurze Waffen. (...)

Portrait von Joachim Schuster
Antwort 16.09.2016 von Joachim Schuster SPD

(...) diese Frage meinen sie ohnehin nicht ernst, weil es Ihnen nur darum geht, gegen die Verschärfung des Waffenrechtes zu protestieren. (...)

Portrait von Sylvia-Yvonne Kaufmann
Antwort 26.09.2016 von Sylvia-Yvonne Kaufmann SPD

(...) Es sollen vielmehr europaweite Mindeststandards etabliert werden, beispielsweise für die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition. In Zukunft sollen die EU-Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Waffenbesitzer Waffen und Munition vor unbefugtem Zugriff sichern, wie es beispielsweise in Deutschland bereits der Fall ist. Im Europäischen Parlament setzen wir uns außerdem dafür ein, das die EU-Mitgliedstaaten Informationen effektiver und schneller austauschen. (...)