(...) Wir müssen aktiv weiter dafür kämpfen, immer wieder die Diskussion führen, auch Anträge im Bundestag stellen, damit sich der Zeitgeist ändert und der Druck auf alle Parteien so groß wird, dass endlich bundesweite Volksentscheide zugelassen werden. (...)
(...) Es gibt natürlich keine rechtliche Bindung von Koalitionsverträgen für die Abgeordneten. Die einzelnen Abgeordneten sind gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht an Aufträge und Weisungen – auch nicht an die ihrer Fraktion oder Partei – gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. (...)
(...) Dezember. Ich stimme Ihnen zu, die Beeinflussung von Gutachtern in gerichtlichen Prozessen und die Erstellung sogenannter Gefälligkeitsgutachten sowie die Verschleppung von Gerichtsverfahren zugunsten der Versicherungen und zum Leidwesen der Betroffenen sind Probleme, mit denen gerade Menschen mit Behinderungen oft zu kämpfen haben. (...)
(...) Das norwegische Parlament hat sich – obwohl kein EU-Mitgliedstaat – im April 2011 für die Umsetzung der sogenannten EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ausgesprochen. Bis zu deren Umsetzung gilt in Norwegen, anders als in Deutschland, eine maximale Speicherfrist für Telekommunikationsverbindungsdaten von drei Wochen; so die Anweisung der norwegischen Datenschutzbehörde von 2009. (...)
(...) Dabei sehe ich die Diskussion über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene sehr kritisch. Solche Formen der direkten Demokratie haben sich auf kommunaler Ebene in vielen Bundesländern zwar bewährt, so auch in Bayern. (...)
