(...) Die von Norbert Röttgen genannte Zahl von 12.000 Stellenstreichungen in der Landesverwaltung halte ich für aberwitzig. (...) Wer davon über ein Drittel streichen will, hat entweder keine Ahnung oder führt die Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Irre. (...)
Sehr geehrter Herr Orlob,
(...) angesichts der skandalös niedrigen Regelleistungen in der Grundsicherung (Hartz IV, Sozialhilfe) ist es aus Sicht der LINKEN vollkommen unerlässlich, entsprechende Mehrbedarfe finanziert zu bekommen. Dies ist auch im Sinne des einschlägigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum absolut notwendig und vertretbar. (...)
(...) der von Ihnen verlinkte Artikel beschreibt nicht die Bekanntgabe der SPD eine Kulturflatrate einzuführen, sondern einen Denkanstoß von zwei meiner Parteigenossen zur aktuellen Diskussion über die Reform des Urheberrechts. Auch die in diesem Artikel zitierten Kollegen sehen ja noch Diskussionsbedarf zu diesem Thema, sodass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Zahlen nennen kann. (...)