Frage an Rainer Brüderle von Wolfgang S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
auch ich fand heute einen Brief von Ihnen in meinem Briefkasten vor und habe eine Frage dazu.
Sie sagen, dass das Ziel der FDP der Schuldenabbau ist. Ich begrüße dies. Leider habe ich oft den Eindruck, dass zwischen Worten und Taten der Politiker kein erkennbarer Zusammenhang besteht.
Wie hat sich der Schuldenstand der BRD während der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition entwickelt?
Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat ihren Worten auch Taten folgen lassen.
Zunächst haben wir die noch vom SPD-Finanzminister Peer Steinbrück geplante Neuverschuldung drastisch reduziert. Für das Jahr 2012 plante er noch mit einer Neuverschuldung von über 86 Milliarden Euro, wir haben dies nahezu halbiert.
Auch für die Jahre 2011 und 2012 haben wir die von ihm angestrebte Neuverschuldung um über 20 bzw. über 30 Milliarden Euro reduziert.
Das Wachstum des Schuldenstandes wurde somit erheblich gebremst. Wir sind auf einem guten Weg, unser für 2014 gestecktes Ziel zu erreichen: ein ausgeglichener Bundeshaushalt, die sogenannte "schwarze Null". Dann könnte auch endlich mit dem Abbau der Altschulden begonnen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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