Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das BVerfG hat in seinem Urteil aus dem vergangenen Jahr festgestellt, dass Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. (...)

(...) Dass auch Besserverdienenden das bedingungslose Grundeinkommen gewährt wird, ist eine Form von gewährter Steuergutschrift. Dabei ist das Nettoeinkommen ausschlaggebend. (...)

(...) Meine Vorstellung von der Zukunft des Wahlkreises ist, daß es möglich sein muß, den Bewohnern aller Stadtteile zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres sozialen Umfeldes teilzuhaben. (...)

(...) Vor meiner Selbstständigkeit habe ich auch einige Zeit als Angestellter gearbeitet, einen Teil der Zeit sogar bei einer Zeitarbeitsfirma. Dadurch kenne ich manche Probleme aus der Arbeitswelt auch aus eigener persönlicher Erfahrung. Als langjähriger Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft für Sozial- und Gesundheitspolitik der Hamburger Grünen habe ich mich mit den verschiedensten politischen Fragen aus diesen Bereichen beschäftigt. (...)

(...) Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. Auch ich bin der Meinung, dass wir über Verbesserungen im Erwerbsminderungsrecht nicht vorbeikommen. Der SPD-Parteivorstand hat im letzten Jahr die Kommission „Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut“ eingerichtet, die sich u.a. (...)