Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter-Lebrecht Koch
Antwort 09.07.2009 von Dieter-Lebrecht Koch CDU

(...) ich sorge dafür, dass die Europäischen Strukturfonds nicht zur Verlagerung von Thüringer Arbeitsplätzen verwendet werden. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 03.06.2009 von Markus Ferber CSU

(...) Allerdings ist die Erhebung direkter Steuern eine rein nationale Angelegenheit, die sich damit meinem Zuständigkeitsbereich als Europaabgeordneter entzieht. (...) Die Europäische UnionEuropäische Union Kompetenzen bei den indirekten Steuern, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr berühren und für das Funktionieren des einheitlichen Binnenmarkts wichtig sind. (...)

Portrait von Thomas Händel
Antwort 04.06.2009 von Thomas Händel Die Linke

(...) Das deutsche Steuerrecht geht von einer jährlichen Besteuerung von Einkommen aus. Eine monatliche oder gar stündliche Besteuerung würde die Berechung von angemessenen Steuern nach meiner Meinung sehr verkomplizieren. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 24.06.2009 von Christian Schmidt CSU

(...) Wir sind der Überzeugung, dass die von der FDP geforderte Zerlegung und Kommunalisierung der Bundesagentur nicht zu einer höheren Effizienz führen würde und auch nicht dazu beitragen könnte, die Arbeitslosigkeit zu verringern. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort 08.06.2009 von Andreas Steppuhn SPD

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil“ von 1975 ferner betont, dass das Parlament selbst über die Höhe seiner finanziellen Leistungen entscheiden muss. Ihm ist es nicht gestattet, diese verbindliche Entscheidung auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages wie etwa eine Expertenkommission zu übertragen. (...)