Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.12.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Wer die NSA-Praxis mit der Vorratsdatenspeicherung im oben beschriebenen Sinne gleichsetzt, verniedlicht das, was Geheimdienste gegenwärtig treiben. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 12.08.2016 von Rita Hagl-Kehl SPD
(...) Wie sie sehen, nutze ich Abgeordnetenwatch inzwischen intensiv. Ihre beiden Fragen vom Herbst 2013 (als ich gerade frisch in den Bundestag gewählt worden war) sind mir erst jetzt wieder aufgefallen. (...)
Antwort ausstehend von Bartholomäus Kalb CSU
Antwort 18.12.2013 von Stefan Müller CSU
(...) Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht ist aber rechtlich außerordentlich komplex. Die UN-Konvention unterscheidet nämlich nicht zwischen Amtsträgern und Abgeordneten. (...)