(...) Es ist somit im Weiteren noch abschließend zu prüfen, ob und wie die Aufhebung des bestehenden Überholverbotes für Wohnmobile über 3,5 t Gesamtgewicht rechtlich vertretbar und ohne Benachteiligung anderer Fahrzeugarten, z. (...) Kleintransporter, vorgenommen werden kann. (...)
(...) Wichtig ist bei diesem Vorhaben, dass die Infrastruktursparten (Netz, Bahnhöfe, Energie) nicht privatisiert werden. Der Bund kann so seiner im Grundgesetz festgelegten Verantwortung für den Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur weiter nachkommen. (...)
(...) Als tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag habe ich mich jetzt an Bahnchef Grube gewandt, um auf Verbesserungen in Mittelfranken hinzuwirken. Für mich ist barrierefreies Reisen ein wichtiger Bestandteil der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse nach Ulm wurden in den vergangenen 15 Jahren in allen demokratisch gewählten Parlamenten und Kommunalvertretungen mit ganz großer Mehrheit beschlossen. Ein Antrag auf Volksabstimmung, der nach der baden-württembergischen Verfassung möglich wäre, wurde nicht gestellt. (...)
(...) Auch ich bin der Meinung, dass der Jade-Weser-Port für die Region eine große Chance ist, die Hinterlandanbindung durch die Bahn jedoch dringend geklärt werden muss. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass die von Ihnen beschriebene Situation in der Nacht für jeden Betroffenen sehr problematisch ist und ich kann auch verstehen, dass in dieser Situation das Wissen um die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung des Frankfurter Flughafens zweitrangig ist. Beide Faktoren – den individuellen Schutz des Einzelnen und die wichtigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen – musste die Genehmigungsbehörde dennoch in Einklang bringen. (...)