(...) Grundsätzlich unterstütze ich das Konzept, den Hamburger Studenten ein vergünstigtes, vollwertiges Mittagessen in den Mensen anzubieten. Die Kürzungen empfinde ich deshalb persönlich als unschön. (...)
(...) Was die Unterbringung von Asylbewerbern angeht, so gibt es in Bayern zwei Aufnahmeeinrichtungen - eine in München und eine weitere in Zirndorf. Daneben gibt es in allen sieben Regierungsbezirken staatliche Gemeinschaftsunterkünfte. (...)
(...) notwendige Sparbeschlüsse treffen Betroffene immer hart. Beim Weihnachtsgeld für Beamte betraf dies aber Gehaltsgruppen ab A 13 aufwärts. Bei der Kita - Gebührenerhöhung betraf dies 18% aller Eltern - hier aber nur der besser verdienenden Eltern. (...)
(...) Die starke Förderung der ländlichen Regionen und speziell der Region Oberfranken in den letzten Jahren hat auch schon deutliche Spuren hinterlassen: So ist etwa das Bruttoinlandsprodukt 2008 in Oberfranken gegenüber 2007 stärker gestiegen als im gesamten bayerischen Durchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und je Erwerbstätigen ist in Oberfranken im Jahr 2008 sowohl im Vergleich zum Vorjahr als auch im Vergleichszeitraum 2000-2008 stärker als im gesamten bayerischen Durchschnitt gestiegen. (...)
(...) Ich bedauere, dass Sie in Ihrem konkreten Fall nicht damit zufrieden sind, wie damit von Seiten der Krankenkasse und Rentenversicherung umgegangen wurde. (...)
(...) Maßgabe ist, dass wenn alle Einkommensarten zur Finanzierung von Sozialleistungen berücksichtigt würden, dann wären auch die jeweiligen Ansprüche deutlich höher. Letzten Endes würde man dadurch die Probleme der sozialen Sicherungssysteme nur um einige Jahre verschieben jedoch nicht lösen. (...)