Antwort 13.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Aufgrund der Gewaltenteilung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) keinerlei Einfluss auf die Oberlandesgerichte.
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Antwort 13.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Eine Ungleichheit besteht nicht. Der § 94 SGB XII gilt für Beamte wie für Nicht-Beamte. Für alle gilt, dass ein Rückgriff auf die Kinder pflegebedürftiger Eltern, welche SGB XII-Leistungen bezogen haben, erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro erfolgt.
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Dabei konnten wir im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Punkten zur Modernisierung des Familienrechts zu unseren Prioritäten erklärt und haben uns im Koalitionsvertrag auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt.
Antwort 11.11.2022 von Thorsten Frei CDU
auch wenn SPD, Grüne und FDP die Hilfen in der Energiekrise beschlossen haben und wir als CDU in der Opposition keine Gestaltungsmehrheit besitzen, steht für mich dennoch fest, dass staatliche Hilfen auf eine außergewöhnliche krisenbedingte Härte abzielen müssen
Antwort 13.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Schutzsuchende aus der Ukraine sind bis zum 31. Mai 2023 von der Passpflicht befreit. Trotzdem wird durch die deutschen Behörden die Identität geprüft - durch biometrische Erfassung über Fingerabdrücke und Foto