Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie von der Union vorgeschlagen, sind europarechtswidrig und können schlichtweg nicht umgesetzt werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.02.2025 von Angelika Glöckner SPD
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 21.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns für eine faire, solidarische europäische Migrationspolitik ein, die Menschenrechte schützt, Integration fördert und eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa umfasst
Antwort 03.02.2025 von Corinna Mettler Die PARTEI
Vielen Dank für diese sehr gute Frage! Als Kind der ehemaligen DDR (wir kamen ja nicht bis zum Schatten der Mauer) kann ich versichern, dass der Schatten von Bäumen eine großartige Variante zur Mauer darstellt
Antwort 22.09.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei unserem Bundesparteitag Anfang dieses Jahres haben wir uns für ein bundesweites und ganzjähriges Böllerverbot ausgesprochen und dieses ins Wahlprogramm aufgenommen.