Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marion Warden
Antwort 07.05.2012 von Marion Warden SPD

(...) Zudem bin ich dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung regeln - zum Schutz der Kommunen. Eigentlich ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung überflüssig, da sie im Grundgesetz verankert ist und eingehalten werden muss. (...)

Antwort 03.05.2012 von Alexander Reintzsch PIRATEN

(...) Tendenziell sollten sie sich aber positiv auf die Finanzsituation der Kommune auswirken. Denn die Hauptsache ist, dass die Wuppertaler wieder Mut schöpfen und die kommunale Selbstverwaltung vollständig wiedererlangen. Denn die Kommune ist die erste Berührung des Bürgers mit der Demokratie. (...)

Antwort 04.05.2012 von Susanne Herhaus Die Linke

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass der Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes erhöht wird. Die Kommunen erhielten früher einmal 28,5% Anteil, jetzt nur noch 23% Wir wollen dies stufenweise wieder anheben, wie es auch die kommunalen Spitzenverbände und die Gewerkschaft verdi fordern. (...)

Portrait von Josef Neumann
Antwort 07.05.2012 von Josef Neumann SPD

(...) Für die Zukunft kann ich natürlich keine festen Zahlen benennen, aber sie können versichert sein, dass wir weiter mit vernehmbarer Stimme Wuppertal in Düsseldorf vertreten und Fördergelder auf den unterschiedlichen Ebenen - Land, Bund, EU - einwerben werden, um Geld nach Wuppertal zu holen. Das gilt für alle Bereiche: U3-Betreuung, Förderung der Freien Szene usw. (...)