(...) Bei ÖPP im Bereich der Bundesfernstraßen handelt es sich lediglich um eine neben der konventionellen Variante bestehende Beschaffungsalternative zur Bereitstellung und Unterhaltung von Verkehrsinfrastruktur, d. h. (...)
(...) Gewinner sind in der Regel immer die Privatinvestoren, nie die öffentliche Hand oder die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Steuern sind für solche intransparenten Jonglierakte zu wertvoll! PPP ist eine Verschiebung der Finanzprobleme auf nachkommende Generationen und eine versteckte Staatsverschuldung. (...)
(...) Ein Verordnungsentwurf wird gegenwärtig earbeitet. In den Gesprächen mit der Versicherungswirtschaft zeichnet sich eine Lösung ab, so dass ich zuversichtlich bin, dass das KFZ-Zeichen für 3 Fahrzeuge eingeführt werden wird. (...)
(...) Die von der FAA (die Federal Aviation Administration -FAA - ist die Bundesluftfahrtbehörde der USA) auf Anforderung der US-Streitkräfte durchgeführten Messflüge am Flugplatz Katterbach, stellen keine hoheitlichen Aufgaben des Bundes dar. Im Zuge der Änderung des Luftverkehrsgesetztes durch das Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24. (...)
(...) Es wird sehr schwer für die Bürgerinnen und Bürger, das Projekt noch zu stoppen. Aber es ist schon erstaunlich, wie lange der Protest anhält, und dass er zunehmend Zustimmung findet. Die Herrschenden - auch jetzt bei den Atomkraftwerken - provozieren die Bevölkerung immer stärker. (...)
(...) Insofern halt ich das Verkehrsprojekt B 50 sowie den Hochmoselübergang für verkehrspolitisch richtig, nicht schädlich für den Tourismus, die Lebensqualität der Region erhöhend und auch volkswirtschaftlich sinnvoll. (...)