Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rudolf Henke
Antwort 04.02.2014 von Rudolf Henke CDU

(...) Letztlich wird man nur in solchen Fällen auf Vorratsdatenspeicherungen zurückgreifen dürfen, in denen ein Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter mit milderen Mitteln nicht zu erreichen ist. Dabei bedürfen die Rechte der Berufsgeheimnisträger besonderer Beachtung. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 18.12.2013 von Hans-Ulrich Rülke FDP

(...) 2.) Da diese Idee weder ein inhaltliches noch ein personelles Profil anzubieten hat glaube ich nicht, dass sie dauerhaft attraktiv sein kann. Änderungen im Wahlrecht sind deshalb nicht notwendig. Solche Kandidaten muss die Demokratie ebenso aushalten wie andere Spaßkandidaten. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 13.03.2014 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Und hier muss aus grüner Sicht aktiv entgegengearbeitet werden. Daher haben wir für unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen entschieden, dass wir durch die Quote Frauen im Grundsatz aktiv fördern. Allerdings gibt es immer auch die Möglichkeit, dass Versammlungen das anders entscheiden, die Frauen dieser Versammlung haben dabei ein aufschiebendes Vetorecht. (...)