(...) Das A-Modell-Projekt A 1 zwischen Hamburg und Bremen ist eines der vier Pilotprojekte im Bereich der Bundesfernstraßen, mit denen der Bund Bau-, Erhaltungs- und Betriebsleistungen über einen Zeitraum von 30 Jahren sowie die Finanzierung des Leistungspakets an private Partner übertragen hat. Die Refinanzierung erfolgt über die auf der Konzessionsstrecke anfallende LKW-Maut bzw. (...)
(...) Eine Auswertung von 14 Neubauprojekten im Zeitraum von 1975 bis 1995 kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass beim staatlichen Autobahnbau die Verwaltungskosten während der Genehmigungsphase über ein Drittel der gesamten Baukosten ausmachen. Die reinen Investitionskosten belaufen sich im Durchschnitt hingegen lediglich auf rund 25 Prozent und sind ein klarer Indiz dafür, dass deutliche Effizienzsteigerungen in der Planungsphase möglich sind. (...)
(...) Aus unserer Sicht muss es jedoch ganz klar darum gehen, dass das öffentliche Informationsinteresse nicht hinter den berechtigten Schutzinteressen der beteiligten Unternehmen zurücksteht. Wir fordern daher die größtmögliche Transparenz bei der Ausgestaltung der Verträge zwischen Bund und den Baukonzernen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Verträge zumindest in der Geheimschutzstelle des Bundestages für die Abgeordneten einsehbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Mattzick,
(...) In den letzten Tagen erreichten mich persönlich zahlreiche Schreiben, in denen viele ihren Ärger und ihre Unzufriedenheit mit den Baumaßnahmen im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zum Ausdruck brachten. Viele beklagten auch, dass sich die Grünen in der Landesregierung, unser grüner Ministerpräsident, aber auch wir als baden-württembergische Bundestagsabgeordnete eher zurückhaltend zu den Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG im Zuge der Realisierung von Stuttgart 21 äußern würden. (...)
