(...) Unser Koalitionspartner ist derzeit für Mindestlöhne nicht zu gewinnen und auch bei der Anwendung des Entsendegesetzes tut er sich schwer. Als Koalition stimmt man aber gemeinsam ab (das ist auch bei den LINKEn so, wo sie an der Macht und in einer Koalitionsregierung sind). Anträge der Opposition, die zum Zwecke des "Vorführens" gestellt werden, werden abgelehnt. (...)
(...) Wir werden Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". (...)
Sehr geehrter Herr Kotte,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Manzewski, MdB
Sehr geehrter Herr Blask,
(...) So gilt es, die Betreuung und Vermittlung und das Beratungsangebot für arbeitssuchende Personen weiterhin zu verbessern. Zum Beispiel indem die Vermittlungshemmnisse für Arbeitssuchende abgebaut werden und bestehende Förderinstrumente (wie Vermittlungsgutscheine) verlängert werden. Auch das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ zur Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse, besonders für Regionen mit verfestigter (Langzeit-) Arbeitslosigkeit wird weiter ausgebaut. (...)