(...) 2.) Da diese Idee weder ein inhaltliches noch ein personelles Profil anzubieten hat glaube ich nicht, dass sie dauerhaft attraktiv sein kann. Änderungen im Wahlrecht sind deshalb nicht notwendig. Solche Kandidaten muss die Demokratie ebenso aushalten wie andere Spaßkandidaten. (...)
(...) Und hier muss aus grüner Sicht aktiv entgegengearbeitet werden. Daher haben wir für unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen entschieden, dass wir durch die Quote Frauen im Grundsatz aktiv fördern. Allerdings gibt es immer auch die Möglichkeit, dass Versammlungen das anders entscheiden, die Frauen dieser Versammlung haben dabei ein aufschiebendes Vetorecht. (...)
(...) Die Tatsache, dass die Burschenschaft Normannia Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist, rechtfertigt Zweifel, dass die Mitglieder die Voraussetzung für die Beamtenlaufbahn erfüllen und die Gewähr bieten, „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“ (s. Bundesbeamtengesetz, Abschnitt 2, Beamtenverhältnis, § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses). (...)
(...) Ich halte unser Mitgliedervotum weder für bedenklich noch für unzulässig. (...)
(...) Doch sprechen wir uns selbstverständlich dafür aus, das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) konsequent an bestehenden Standards auszurichten. Die Verhandlungen dürfen die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards nicht in Frage stellen. (...)
