Ausländische Diplomaten sind gehalten, die Gesetze des Gastlandes zu beachten. Grobe Verstöße z.B. gegen die Straßenverkehrsordnung nimmt das Auswärtige Amt mit den jeweiligen Botschaften direkt auf. (...)
(...) Zwischen einer Aussage die man bei der Polizei macht und einem Gutachten, das bspw. erstellt wird, um den Grad einer Behinderung festzustellen, besteht ein großer Unterschied. (...)
Sehr geehrter Herr Grund,
ich habe Ihre beiden Fragen gemeinsam beantwortet -- siehe Ihre Frage vom 02.01.14.
Mit besten Grüßen
Katharina Schulze
(...) in den letzten Monaten habe ich mehrfach angedeutet, dass auf Seiten der Bundesregierung und in CDU und CSU eine klarere Positionierung zur sicheren Kommunikation in Zeiten des Internets erforderlich scheint. Wenn es international nicht gelingt, zu gemeinsamen Spielregeln zu finden, müssen wir mehr nationale Souveränität in Fragen der Datensicherheit zurückgewinnen. (...)
