Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 13.05.2015

(...) Diese Rahmenbedingungen, die die Europäische Union für Nahrungsergänzungsmittel festlegt, stellen einen hohen Verbraucherschutz in der EU sicher. Das Hauptziel ist es, den Verbraucher vor irreführenden Lebensmitteln zu schützen. Verbraucherschutz muss an erster Stelle stehen, aus diesem Grund halte ich die für Vitamin-D geltenden Aussagen ausreichend. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 28.05.2015

(...) Der Deutsche Bundestag hat § 675 BGB entsprechend ergänzt, so dass nun die Textform für Verträge über solche Losverkäufe zwingend vorgeschrieben ist. Betrügereien mit dem telefonischen Losverkauf, wie sie die Süddeutsche Zeitung in dem von Ihnen angeführten Artikel aus dem Jahr 2010 beschreibt, dürften damit der Vergangenheit angehören. (...)

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