Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hallo Herr Sinhart,

vielen Dank für Ihr Interesse an Europa. Lassen Sie mich in fünf kurzen Punkten antworten:

(...) 4. Ja, ich werde mich dafür einsetzten , dass die EU selbst Steuern erheben kann und somit zu Teilen selbst ihr Budget bestimmen kann. (...)

(...) Gerne beatworte ich Ihre Fragen. Die Ukrainekrise oder die mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verbundenen Ängste und Unsicherheiten der Bürgerinnen und Bürger sind sicherlich keine Nebendiskussionen. Die Geschehnisse in Ukraine zeigen heute deutlicher den je, das Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist und dass wir alle uns darum bemühen müssen ihn zu wahren. (...)

(...) Neben kurzfristigen Maßnahmen wie Bereitstellung von Geldern zur Arbeitsplatzsicherung, Weiterqualifizierung, Auffangprogrammen und Verbesserung der Mobilität und Sprachkenntnisse sind mittel- und langfristige Strukturreformen in den betroffenen Arbeitsmärkten und Wirtschaftsregionen dringend erforderlich. Die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Regionen muss durch Liberalisierungen, Effizienssteigerungen und vor allem Innovationen verbessert werden. Ebenfalls wichtig ist eine geregelte Entschuldung der betroffenen Mitgliedsländer. (...)

(...) Das Parlament ist ernsthaft besorgt über die NSA-Aktivitäten und andere Überwachungsprogramme. Deswegen hat das Europäische Parlament im vorigen Jahr die US-Massenüberwachung intensiv untersucht und danach festgelegt, dass es dem Freihandelsabkommen EU-USA nur zustimmen wird, wenn darin die in der EU-Charta verankerten Grundrechte in vollem Umfang respektiert werden. (...)