(...) Ein wichtiger Änderungsbedarf für uns ist, dass wir die Beweislast umkehren wollen. Der Betroffene müsste dann nicht mehr zweifelsfrei nachweisen, dass der Bergschäden durch die angesprochene Erdwärme-Probebohrung entstanden ist, sondern das Unternehmen müsste nachweisen, dass dies nicht durch ihre Bohrung verursacht worden ist. (...)
(...) Zusammen mit meiner Fraktion habe ich für eine Volksbefragung und damit auch für einen Stopp der Baumassnahmen bis zur Volksbefragung gestimmt. Die SPD-Landtagsfraktion ist der Meinung, dass nur durch eine Volksbefragung der Wille der Bevölkerung ermittelt werden kann. (...)
(...) Zu Ihrem Vergleich der Kosten von Stuttgart 21 mit der Bankenrettung habe ich hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach Stellung bezogen. Staatliche Bürgschaften (und nicht Zahlungen) zur Sicherung der Stabilität unserer Währung eignen sich nicht, vollständig finanzierte, über Jahrzehnte geplante und im Bau befindliche Infrastrukturprojekte in Deutschland in Frage zu stellen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob man Stuttgart 21 befürwortet oder nicht. (...)
(...) 10 Jahren ausgeht über die sich die Ausgabe der Mittel verteilt. Dass der Bahnknoten Stuttgart saniert werden muss, steht außer Frage. Selbst der Erhalt des jetzigen Zustandes würde in die Milliarde(n) gehen, denn der gesamte Unterbau der Gleisanlagen ist marode. (...)
(...) Ansonsten darf ich Sie darauf hinweisen, dass in Deutschland und gerade in Berlin jeden Tag Demonstrationen und auch sonstige Interessenvertretungen im öffentlichen Raum stattfinden, die ohne Zwischenfälle verlaufen und bei denen hoheitliche Akteure den Demonstrierenden und Protestierenden häufig hilfreich zur Seite stehen. (...)