Antwort 10.01.2014 von Heinz Michael Gahler CDU
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
(...) auf unserer Klausur haben wir gerade beschlossen, unverzüglich erneut einen Antrag für Volksentscheide, für Volksgesetzgebung im Bundestag einzubringen. Endlich muss das Ohnmachtsgefühl der Bevölkerung überwunden werden. (...)
Sehr geehrte Frau Hawald,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Ich bin gegen jeden Mißbrauch von unserem Sozialsystem, wobei es hierbei keine Rolle spielt ob Wirtschaftsflüchtlinge oder Deutsche - ich finde wir sollten den Mißbrauch bekämpfen. Dabei müssen wir auch darauf hinweisen dürfen, dass es diesen Mißbrauch anscheinend auch von Ausländern in Deutschland gibt. (...)