(...) ich bin, wie auch die SPD-Bundestagsfraktion, für die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als dauerhaften Rettungsschirm und werde der Ratifizierung des Vertrages voraussichtlich zustimmen. (...)
(...) Die vorangetriebene Neustrukturierung der griechischen Steuerbehörden ist wie bei den vielen politischen Umstellungen in Griechenland noch nicht vollständig abgeschlossen, weswegen es auch an einer lückenlosen Durchsetzung mangelt. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist außerdem, dass die Hilfen für Griechenland nicht nur in monetärer Form erfolgen, sondern, dass Europa diese an Verpflichtungen knüpft und – wo nötig – bei der Umsetzung mit Rat und Tat bereitsteht. Dies gilt übrigens nicht nur für Griechenland, sondern trifft auch für andere Staaten wie Spanien oder Irland zu, die ja mittlerweile die Rettungsschirme wieder verlassen konnten. (...)
(...) Ihre erneute Nachfrage zum Thema ESM habe ich zur Kenntnis genommen. Ich bedauere, dass Sie meinen damaligen Hinweis auf die fachliche Zuständigkeit des Kollegen Otto Fricke zum Anlass für Polemik in Ihrem Blog genommen haben. (...)
(...) 1. Proteste und gewalttätige Ausschreitungen in Krisenländern gibt es ja nicht wegen der geplanten Einführung des ESM, sondern vor allem wegen der Verzweiflung und Perspektivlosigkeit. Die Menschen in Griechenland sehen zum Beispiel derzeit nur die Opfer, die sie bringen sollen, sie sehen aber kein Licht am Ende des Tunnels, keinen Weg aus der Krise heraus, keine Perspektive. (...)
(...) In der letzten Zeit erreichen uns Abgeordnete zahlreiche Mails mit Informationen und Fragen zum Thema ESM und Fiskalpakt, auf die ich aus arbeitstechnischen Gründen nicht im einzelnen ausführlich antworten kann. Diese Fragen sind natürlich berechtigt. (...)
(...) Die Bilanzierung der deutschen Goldreserven ist Sache der unabhängigen Dt. Bundesbank. (...)