Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Müller
Antwort 20.07.2009 von Peter Müller NPD

(...) Die Gremien von CDU und CSU haben sich klar und eindeutig gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes steht also nicht zur Debatte. (...)

Portrait von Guntram Schneider
Antwort 22.07.2009 von Guntram Schneider SPD

(...) Auslandseinsätze dürfen allerdings keinen Tag länger andauern als völkerrechtlich und verfassungsrechtlich geboten. Ein sofortiger Abzug z. B. (...)

Antwort 21.07.2009 von Josip Juratovic SPD

(...) Bundestagsabgeordnete sind keine Beamten - somit werden Rentenanpassungen auch von zukünftigen Rentnern entschieden. Auch ich werde später eine Rente beziehen, die sich aus meiner langjährigen Arbeit bei Audi Neckarsulm und meiner Abgeordnetentätigkeit zusammensetzt. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 22.07.2009 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Sie haben völlig Recht wenn Sie von einer Gerechtigkeitslücke sprechen. Es ist ein Skandal, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte in den Amtsstuben von Thüringen ungleich behandelt werden. (...)

Antwort 16.07.2009 von Torsten Blümel Die Linke

(...) Mit Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 durch SPD und Grüne wurden Armut und Ausgrenzung per Gesetz festgelegt. Diese Regelungen gehen am realen Leben vorbei, wie Sie selbst erfahren mussten. (...)

Portrait von Werner Groß
Antwort 19.07.2009 von Werner Groß SPD

(...) Ich bin grundsätzlich gegen eine Pflicht von Impfungen, möchte aber gleichzeitig sichergestellt wissen, dass Impfungen als Leistungen der Krankenkassen erhalten bleiben. (...) Gerade im Hinblick auf "Vogel-" oder "Schweinegrippe" drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass Pharmakonzerne - insbesondere aus den USA - aus Gründen der Umsatzsteigerung die Angst schüren und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. (...)